Allgemeines

Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende oder unsere AGB ergänzende bzw. von diesen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen. Unsere AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden und zwar in der jeweils geltenden Fassung. Alle Vereinbarungen, welche zwischen uns und dem Kunden zum Zwecke der Aus- und Durchführung in diesem Vertrag getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich festzuhalten. Vom Gebot der Schriftlichkeit kann nur schriftlich abgegangen werden. Diese Bedingungen gelten für alle Geschäftsverbindungen zwischen uns und dem Geschäftspartner (Unternehmen), so dass in weiterer Folge die Bezeichnung „Kunden“ Verbraucher nicht umfasst, auch wenn bei späteren Geschäften nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

Angebot & Bestellung

Bestellungen erlangen gegenüber uns durch schriftliche oder gedruckte Auftragsbestätigung bzw. durch die Übersendung einer Rechnung oder die Übersendung eines Lieferscheins Verbindlichkeit. Angebote können von uns innerhalb von 2 Wochen angenommen werden. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Es gelten die in der Bestellung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich in Euro und „Ex works“, netto. Mündliche Vereinbarungen neben dem Auftrag haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

Rücktrittsrecht

Wir sind berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Einlangen der Bestellung vom Auftrag aus für uns wichtigen Gründen zurückzutreten. Insbesondere dann, wenn sich der Kunde bereits betreffend vorheriger Aufträge in Zahlungsverzug befindet, bei Bekanntwerden von allgemeinen Zahlungsschwierigkeiten, unseriösen Geschäftsgebarungen des Kunden oder Verstoß des Kunden gegen Exklusivlieferbezüge. Die Rücktrittserklärung erfolgt per E-Mail an den Kunden. Dem Kunden entstehen daraus keine wie immer gearteten Ansprüche, insbesondere auch kein Schadenersatz.

Versand und Gefahrenübergang

Alle Lieferungen erfolgen im Wege der Versendung von unserem Lager an den Kunden. Die Gefahr des Versandes geht in allen Fällen, auch sofern wir aufgrund besonderer Vereinbarung die Versandkosten tragen, mit Bereitstellung der Ware in unserem Lager auf Kunden über. Der Kunde hat auch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware ab Bereitstellung der Ware in unserem Lager zu tragen. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet. Die Versendung der Ware erfolgt durch beauftragte Dritte. Die Kosten für Verpackung und Transport werden dem Kunden weiter verrechnet. Zusätzlich sind wir berechtigt, je nach Umfang der Bestellung bzw. Lieferung einen pauschalen Verwaltungsaufwand dem Kunden in Rechnung zu stellen. Die Versendung der Ware erfolgt versichert und zwar bis zur Höhe des Verkaufswertes der Ware. Der Kunde ist nicht berechtigt weitere darüber hinausgehende Ansprüche gegen uns geltend zu machen. Wir sind berechtigt die Ware per Nachnahme zu übersenden.

Lieferung

Sofern keine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen ist, sind wir zur Lieferung erst nach Zahlungseingang verpflichtet. Eine Zahlung gilt erst dann als eingegangen, wenn wir über den Rechnungsbetrag verfügen können. Zahlungen durch Scheck gelten erst mit der Gutschrift als eingegangen. Sollten wir uns zur Vorleistung verpflichtet haben, sind wir, wenn nach Vertragsabschluss begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden auftreten oder erkennbar werden, berechtigt, die Vorleistung zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt ist oder Sicherheit geleistet wurde. Bei Ereignissen z.B. höherer Gewalt, die zu einer Beeinträchtigung der Lieferfähigkeit führen, wie beispielsweise Lieferverzug der Produzenten, Betriebsstörungen, Streik, Diebstahl sowie andere Fälle höherer Gewalt, sind wir jederzeit berechtigt, neben einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden oder Dritten entstehen daraus keine wie immer gearteten Ansprüche, insbesondere auch kein Schadenersatz. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Vernichtung der Waren durch höhere Gewalt sind wir berechtigt eine andere, adäquate Lieferung zu erbringen. Wir sind auch zu Teillieferungen berechtigt. Kommt der Kunden in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

Zahlungsbedingugen

Die von uns gestellten Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kassa zu zahlen. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von  8 % über dem Basiszinssatz p.a. zu verrechnen. Wir sind zudem berechtigt, einen darüber hinausgehenden Verzugsschaden geltend zu machen. Insbesondere sind wir auch berechtigt, sämtliche mit der Überwachung und Betreibung der Forderung verbundenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwand, wie zum Beispiel Mahn- und Inkassospesen, zu verrechnen. Teilzahlungen gelten zuerst auf Nebengebühren, dann auf Zinsen und erst dann auf die jeweils älteste Schuld geleistet. Bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotesten werden abweichend von allen vorher getroffenen Vereinbarungen sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig. Darüber hinaus sind wir berechtigt, für unterwegs befindliche oder noch nicht ausgelieferte Warensendungen Vorauskassa zu fordern oder Sicherheitsleistungen zu verlangen oder vom Vertrag fristlos zurückzutreten. Gleiches gilt, wenn wir durch Zielüberschreitung des Kunden oder durch andere Umstände erkennen, dass der Kunde unzuverlässig oder kreditunwürdig wird. Weiters sind wir berechtigt, bei Zielüberschreitungen oder Unzuverlässigkeiten des Kunden sofort, auch ohne vorhergehende Mahnung, die Ware anderweitig zu verwerten. Zudem behalten wir uns ausdrücklich vor, auch den tatsächlich darüber hinaus entstandenen Schaden gegen den Kunden geltend zu machen.

Kompensationsverbot und Zurückhaltungrecht

Der Kunde ist nicht berechtigt, eine Aufrechnung mit oder ein Zurückbehaltungsrecht wegen allfälliger Gegenforderungen oder –ansprüche des Kunden gegen unsere Forderungen vorzunehmen bzw. auszuüben.

Mängelrüge und Gewährleistung

Der Kunde ist verpflichtet, uns etwaige Mängel innerhalb von 5 Werktagen nach Einlangen der Ware am Bestimmungsort schriftlich mitzuteilen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb von 5 Werktagen ab Feststellung schriftlich anzuzeigen, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung schriftlich geltend zu machen. Bei nicht frist- und formgerechter Mängelrüge, ist die Geltendmachung jeglicher Gewährleistungs- und auch Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Der Kunde hat auch in den ersten sechs Monaten ab Übergabe der Ware das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe nachzuweisen. Bei ordnungsgemäßen und berechtigen Reklamationen hat der Kunde das Recht auf Rückgabe gegen Ersatzlieferung im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich, hat der Kunde Anspruch auf Ausstellung einer Gutschrift im Fakturenwert der zurückgegebenen Waren. Sonstige Gewährleistungsanprüche bestehen nicht. Darüber hinaus hat der Kunde keine weiteren Ersatzansprüche, insbesondere sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Retournierte Waren werden von uns nur übernommen, wenn der Kunde die Sendungen vorher telefonisch oder schriftlich avisiert. Den Kunden trifft die gänzliche Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Haftungsbeschränkungen- und freistellung

Es gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung. Gegenüber unternehmerischen Kunden beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe sofern nicht anders vereinbart. Unsere Haftung beschränkt sich außerhalb des Produkthaftungsgesetzes auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ausgeschlossen sind die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden.

Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden an Personen. Eine allfällige uns treffende Haftung ist jedenfalls betragsmäßig beschränkt bis zur Höhe des vereinbarten Entgeltes oder des Kaufpreises für den jeweiligen Auftrag. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt

Alle Warenlieferungen bleiben bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises und bis zum Begleichen eines etwa zu Lasten des Kunden sich ergebenden Kontokorrentsaldos Eigentum von uns. Der Kunde ist zur Verfügung über die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsbereich berechtigt. Von einer Pfändung oder sonstigen Beschlagnahme durch Dritte ist uns unverzüglich Mitteilung zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte gegen Schaden zu versichern. Seine Forderungen aus diesen Versicherungsverträgen tritt er hiermit an uns ab. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertraglichen Verpflichtungen nicht, so können wir die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen und diese anschließend verwerten. Der Kunde hat die Wegnahme zu dulden und uns zu diesem Zweck Zutritt zu seiner Geschäftsräumlichkeit zu gewähren. Diese Vorgangsweise stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Der Kunde haftet diesbezüglich für die Differenz zwischen Aufpreis und tatsächlichem Verwertungserlös.

Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der jeweilige Sitz unseres Unternehmens. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus den Verträgen oder diesen AGB ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.

Anzuwendendes Recht

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Geheimhaltung

Der Kunde ist zur Geheimhaltung aller vom Unternehmen erteilten Informationen verpflichtet. Eine Weiterverwendung bzw. Weitergabe an Dritte ist vom Unternehmen schriftlich zu erteilen bzw. zu genehmigen. Ausgenommen sind Werbe- und Marketingmaterial die so vom Unternehmen beschrieben oder gekennzeichnet an den Kunden weitergegeben werden.

Allgemeines

Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde uns umgehend schriftlich bekannt zu geben.

Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB nichtig oder rechtsunwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit und Rechtswirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht. Anstelle der nichtanwendbaren Bestimmungen gelten solche Bestimmungen als vereinbart, die dem ursprünglichen Zweck der nichtigen oder rechtsunwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen und am ehesten entsprechen.

Stand 2018/03